AGB (Download- / Druckversion)

§ 1 Allgemeines

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Koio möbel, Inhaber Christof Biedermann, Senefelderstr. 25, 63069 Offenbach am Main (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 Abs.1 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmen unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbraucher und Unternehmen unterschieden. Bezieht sich der Text ausschließlich auf Kunde, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

(3) Die angebotenen Möbel werden überwiegend aus Naturprodukten hergestellt. Insbesondere bei der Verarbeitung von Holz können Farbabweichungen oder andere wachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten auftreten. Dies ist jedoch handelsüblich und ist vom Kunden bei der Bestellung zu beachten.
 
§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann sich aus dem Sortiment des Anbieters individuell nach seinen Wünschen Produkte zusammenstellen bzw. auswählen und sich ein Angebot über diese mit dem drücken des "senden" Buttons einholen. Dabei stellt die Präsentation der Artikel noch kein bindendes Angebot dar. Über den Button "senden" gibt der Kunde eine Anfrage zum Kauf der ausgewählten Waren, nach den Vorgaben des Kunden, ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Anfrage kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Anfrage aufgenommen hat.

(2) Nach Absenden der Anfrage wird dem Kunden eine Zusammenfassung angezeigt. Diese kann der Kunde über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken.

(3) Daraufhin schickt der Anbieter dem Kunden ein Angebot bzgl. seiner Anfrage. Dieses erfolgt nach Kundenwunsch per Email oder auf dem Postweg. An dieses Angebot hält sich der Anbieter für 14 Tage gebunden.

(4) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Angebot ausdruckt, unterzeichnet und per Fax oder Brief an den Anbieter zurücksendet. Voraussetzung ist, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.


§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die vom Kunden ausgewählten Produkte werden vom Anbieter nicht vorrätig gehalten, sondern jeweils individuell nach Kundenwunsch angefertigt. Dementsprechend beträgt die Lieferfrist circa 10 Wochen nach Zahlungseingang.

(2) Sollte der Anbieter die genannte Lieferfrist nicht einhalten können, so hat ihm der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese darf den Zeitraum von zwei Wochen nicht unterschreiten.

(3) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn der Anbieter mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

(4) Falls der Anbieter an der Erfüllung seiner Lieferverpflichtung durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, gehindert wird und der Anbieter diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
 
(5) Der Anbieter ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist. Die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt der Anbieter.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat den Anbieter von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat dem Anbieter alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, (z.B. wenn der Kunde trotz Mahnung durch den Anbieter sein Zahlungspflicht nicht nachkommt), kann der Anbieter nach vorheriger, angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch den Anbieter liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. Der Anbieter ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
 
§ 5 Preise und Versand

(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, sind in Euro angegeben, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Anfrageseite angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Die möglichen Versandarten werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Anfrageseite angegeben.

§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung

(1) Der Kunde zahlt 50% per Vorkasse und 50% in Bar bei Lieferung, wobei ihm die Bankverbindung des Anbieters im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt wird.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4) Für den Fall, dass der Kunde vier Wochen nach Vertragsschluss noch nicht gezahlt hat, wird ihm der Anbieter eine angemessene Nachfrist zur Leistung setzen. Sollte auch diese fruchtlos verstreichen, hat der Anbieter das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Die Forderungen des Anbieters können nur mit einer von ihm unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden aufgerechnet werden.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Bei Mängeln der gelieferten Waren stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, kann der Anbieter zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er verpflichtet, seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachzukommen. Zeigt sich bei dieser Untersuchung oder später ein Mangel, so ist er verpflichtet, dem Anbieter hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde der Unternehmer ist, offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt er die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Anbieters für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.


(5) Die Produkte des Anbieters sind Naturprodukte, wodurch es zu Farbunterschieden und naturgemäßen Maserungsabweichungen in der Optik kommen kann, insbesondere bei Holzprodukten. Diese stellen keine Mängel dar. Unregelmäßigkeiten in der Maserung des Produkts oder der Farbintensität zwischen Bestandteilen eines Produkts oder gegenüber anderen Produkten aus der gleichen Bestellung bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Rohstoffe liegen, dem Kunden zumutbar und handelsüblich sind. Der Anbieter achtet jedoch streng auf eine hohe Qualität bei der Auswahl seiner Produkte bzw. seiner Lieferanten.

(6) Bei allen im online-shop des Anbieters dargestellten Produkten bezieht sich die Holzbezeichnung auf die tatsächlich sichtbaren Flächen. Die zusätzliche Verwendung anderer geeigneter Materialien ist zulässig und handelsüblich, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

(7) Sollten doch einmal Mängel an der Kaufsache auftreten, bittet der Anbieter den Kunden diese bestmöglich zu dokumentieren und schnellstmöglich dem Anbieter anzuzeigen. Vorzugsweise fertigt der Kunde unmittelbar nach Entdeckung Fotos von den Mängeln an und leitet diese dem Anbieter zu. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Verbraucher ist, bleiben hiervon unberührt.  

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, den er bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder den er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Pflichtverletzung erfolgte grob fahrlässig oder vorsätzlich.

(3) Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, haftet der Anbieter nicht für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer Kardinalspflicht.

(4) Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, auch wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 9 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er den Vertrag wie folgt widerrufen:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Koio Möbel
Inhaber Christof Biedermann
Senefelderstr. 25
63069 Offenbach am Main
Telefax: 069 351 038 89
E-Mail: mail@koio.eu

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem:

- Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.


- Ende der Widerrufsbelehrung -


§ 10 Kostentragung für die Rücksendung im Rahmen des Widerrufsrecht

Der Kunde hat bei Ausübung des Ihm zustehenden Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.


§ 11 Urheberrecht

Sofern nicht anders angegeben, sind die im Rahmen der Artikelseite dargestellten bzw. angezeigten Artikelbeschreibungen und Fotos, das Eigentum des Anbieters. Eine Nutzung durch Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters unzulässig.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und des Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten löschen zu lassen und die künftige Nutzung zu untersagen. Hierfür reicht eine formlose Mitteilung an den Anbieter.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen der Parteien aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.